Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des
Patentrechts tritt am 1.10.2009 in Kraft.
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts tritt am 1.10.2009 in Kraft Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 wurde heute am 4. August 2009 im BGBl. Teil I Nr. 50, S. 2521 veröffentlicht. Nach Art. 9 wird das Gesetz am 1. Oktober 2009 in Kraft treten. Artikel als PDF laden.
